CDU-Politiker Frei fordert Rücktritt nach Streit um Kindergrundsicherung
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Die Familienministerin Lisa Paus der Grünen sorgt mit ihren umstrittenen Plänen für die Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition für Konflikte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sogar ihren Rücktritt nahegelegt, da er der Meinung ist, dass sie nur für mehr Bürokratie sorgt. Die FDP und Grünen streiten über das Gesetz zur Kindergrundsicherung, das Teil des Bürgergeldes sein sollte. Die FDP kritisiert vor allem die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen für die Umsetzung, da dies zu bürokratisch und nicht zielführend sei. Die Union schlägt ein Konzept namens „Kinderzukunftsgeld“ vor, das den Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammenfasst. Die FDP fordert stattdessen ein digitales Portal für bessere Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche. Es herrscht Uneinigkeit und Konflikte innerhalb der Regierungsparteien in Bezug auf die Kindergrundsicherung.
CDU-Politiker fordert Rücktritt von Familienministerin
In Deutschland herrscht Uneinigkeit über das Gesetz zur Kindergrundsicherung, das als ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition geplant war. Die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen steht dabei im Zentrum der Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sogar ihren Rücktritt nahegelegt. Er bezeichnete ihre Pläne als „handwerklich schlecht“ und „nicht zu Ende gedacht“. Die CDU-Politiker stören sich vor allem an der vermeintlichen Schaffung von 5000 zusätzlichen Stellen bei den örtlichen Familienbehörden, die laut Paus notwendig wären, um die Kindergrundsicherung umzusetzen.
FDP und Grüne debattieren über Lösungsansätze
Die Oppositionsparteien, insbesondere die FDP, kritisieren die Pläne von Paus scharf. Sie lehnen die Schaffung weiterer bürokratischer Strukturen ab und plädieren stattdessen für eine Zusammenführung bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen fordert eine bessere Digitalisierung und Vereinfachung der Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, anstatt mehr Geld auszugeben.
Lisa Paus verteidigt ihre Pläne
Trotz der Kritik verteidigt Familienministerin Lisa Paus ihre Vorhaben zur Kindergrundsicherung. Sie argumentiert, dass durch Synergieeffekte und Digitalisierung die Zahl der zusätzlichen Stellen reduziert werden könne. Paus betont die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung als Instrument gegen Kinderarmut und besteht darauf, dass die geplanten Maßnahmen letztendlich den bedürftigen Kindern zugutekommen werden.
Fazit
Der Streit um die Kindergrundsicherung in Deutschland zeigt deutlich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien. Während die Grünen das Projekt als sozialpolitischen Meilenstein betrachten, halten die Unionsfraktion und die FDP die Pläne für nicht durchdacht und bürokratisch. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird und ob es zu einer Einigung über die Zukunft der Kindergrundsicherung kommen wird.
