Elektromobilität: Bundesregierung setzt kaum E-Autos als Dienstwagen ein


Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Das Kanzleramt, die Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) sowie sämtliche Ministerien haben bis zum 30. November 2018 insgesamt 8386 Pkw mit konventionellem Motor gekauft oder geleast. Die Zahl der angeschafften E-Autos, inklusive der Hybrid-Fahrzeuge, war mit 253 Pkw deutlich kleiner.

Wie aus der Auflistung hervorgeht, haben sich die Ministerien für Verteidigung und für Finanzen die meisten Neuwagen zulegt und sind zugleich die Ministerien mit dem geringsten Anteil an E-Autos.

Bundeskanzleramt legte sich kein einziges E-Auto zu

Die interne Richtlinie, die fordert möglichst umweltfreundliche Dienstwagen anzuschaffen, scheinen Ministerien kaum einzuhalten. In einem Anhang dieser Richtlinie heißt es laut „Welt“: „Für die Bundesverwaltung sind schadstoffarme Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch sowie einer überdurchschnittlich guten CO2-Effizienzklasse zu beschaffen“. Die Bundesressorts sollten daher „die Einführung von Elektrofahrzeugen am Markt mit entsprechenden Beschaffungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung begleiten“, heißt es weiter.

Auch Angela Merkels Bundeskanzleramt zeigt nicht mit besonders viel Umweltfreundlichkeit auf. Im laufenden Jahr legte es sich kein einziges Elektro- oder Hybridfahrzeug zu. Gute Vorbilder sind hingegen das Bundesumweltministerium, das sich im Jahr 2018 mehr Elektroautos anschaffte als Pkws mit konventionellem Motor. Das Wirtschaftsministerium geht mit 17 Stromern auf 25 Benziner ebenfalls mit erfreulichem Vorbild voran.

Alles in allem ist die Bilanz dennoch ernüchternd. „Vor mehr als zwei Jahren hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um verstärkt Elektroautos anzuschaffen. Von dem Geld sind bisher nur zwei bis drei Prozent abgeflossen“, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag gegenüber der „Welt“. „Das ist beschämend, gerade wenn man die großspurigen Ankündigungen der Bundesregierung betrachtet.“

Ministerien wehren sich

Die Ministerien wehren sich indessen gegen die Vorwürfe. Das Finanzministerium behauptet laut „Welt“, dass in der Anfrage nicht die Anschaffungen für die Ministerien selbst, sondern lediglich für die Geschäftsbereiche abgefragt worden seien.

Das Bundesverkehrsministerium argumentiert laut „Welt“ hingegen damit, dass es für gewisse Zwecke schlichtweg noch keine passenden E-Autos gäbe. Auch das Verteidigungsministerium hat eine Erklärung parat und sagte, dass die umweltfreundlichen Pkw nur für eine geringe Anzahl von Personen und geringe Lasten geeignet seien. Den Anforderungen der Bundeswehr würden sie daher nicht entsprechen.  

Vonseiten der Ministerien heißt es laut der „Welt“ außerdem, dass ihnen nur Wagen, die „im Online-Katalog des „Kaufhaus des Bundes (KdB)“, einer elektronischen Einkaufsplattform eingetragen sind, zur Verfügung stehen. Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte gegenüber der „Welt“: „Wenn es wirklich Beschaffungshürden für die Verwaltung bei E-Autos gibt, wäre das peinlich. Es würde aber ins Bild passen, da es kein wirkliches Interesse an der Förderung der Elektromobilität gibt.“

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