Erste Ausreisen von Russen ohne Aufenthaltserlaubnis aus Lettland genehmigt: Druck auf Migrationskontrollen steigt
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Aufgrund des Ukraine-Krieges hat Lettland sein Ausländerrecht verschärft und angeordnet, dass viele russische Staatsbürger ohne Aufenthaltserlaubnis das Land verlassen müssen. Die ersten sechs Betroffenen haben entsprechende Bescheide erhalten, von denen zwei bereits ausgereist sind. Die anderen vier müssen das Land innerhalb von 30 Tagen verlassen. Diese Maßnahmen wurden im Herbst 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Personen mit russischem Pass, die weiterhin legal in Lettland leben möchten, müssen nun einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Betroffen sind derzeit gut 1000 Menschen, wovon bereits über 20% in einen anderen EU-Staat ausgereist sind. Lettland grenzt im Osten an Russland und hat eine russischstämmige Minderheit, die etwa ein Viertel der Einwohner ausmacht.
Ukraine-Krieg führt zu Ausreisen von Russen aus Lettland
Erste Ausreisen von Russen ohne Aufenthaltserlaubnis angeordnet
In einer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Lettland sein Ausländerrecht verschärft. Dies führt dazu, dass viele russische Staatsbürger das EU-Land verlassen müssen. Die ersten Betroffenen haben nun entsprechende Bescheide erhalten.
Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs russische Staatsbürger die Anweisung zur Ausreise erhalten. Zwei von ihnen haben das Land bereits verlassen, während die vier anderen innerhalb von 30 Tagen das Land verlassen müssen. Die Änderungen am Ausländerrecht Lettlands wurden im Herbst 2022 beschlossen und erfordern von russischen Staatsbürgern, die weiterhin legal in Lettland leben möchten, die Beantragung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus. Dies erfordert in den meisten Fällen den Nachweis alltagstauglicher Lettisch-Kenntnisse durch einen Sprachtest.
Personen, die die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllen und den Nachweis nicht fristgerecht erbringen, müssen Lettland verlassen. Gegenwärtig sind etwa tausend Menschen betroffen, wobei bereits ein Teil von ihnen aus Lettland ausgereist ist. Weitere Betroffene haben familiäre Gründe für einen Verbleib in Lettland angegeben, die noch überprüft werden.
Lettland grenzt im Osten an Russland, und die russischstämmige Minderheit macht etwa ein Viertel der Bevölkerung des Landes aus. Viele von ihnen sind zur Sowjetzeit eingewandert oder sind Nachkommen dieser Einwanderer. Ein Großteil dieser Minderheit besitzt keinen lettischen Pass, sondern sind sogenannte Nichtbürger oder besitzen die russische Staatsbürgerschaft.
Die Migrationsbehörden in Lettland werden aktiv, um sicherzustellen, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen. Dies dient der Einhaltung der neuen Bestimmungen des Ausländerrechts und der Sicherung der Rechte derjenigen, die rechtmäßig in Lettland leben. Der Ukraine-Krieg hat weitreichende Auswirkungen auf die Region und zwingt Länder wie Lettland, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
Fazit
Die Ausreisen von Russen ohne Aufenthaltserlaubnis aus Lettland sind Teil der Bemühungen des Landes, die Folgen des Ukraine-Krieges zu bewältigen. Die Verschärfung des Ausländerrechts und die Anforderung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Sprachkenntnissen sind Maßnahmen, die die Integration und die Sicherheit des Landes stärken sollen. Es ist wichtig, dass die Migration von Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis kontrolliert wird, um die Rechte der rechtmäßigen Bewohner zu schützen. Lettland setzt damit ein Zeichen für die Wahrung seiner Souveränität und seiner Werte. Weitere Informationen zu internationalen Entwicklungen finden Sie auf WELT Ausland.
