Bund behält Kontrolle über Anteile von russischem Staatskonzern trotz politischen Spannungen
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Der Bund hat beschlossen, dass die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an deutschen Raffinerien vorerst nicht enteignet werden. Stattdessen wird die Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate verlängert, um Rosneft die Möglichkeit zu geben, die Anteile freiwillig zu verkaufen. Das Ziel ist es, Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die Standorte zu sichern. Rosneft hält an zwei deutschen Töchterfirmen Mehrheitsanteile an Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg an der Donau. Die Treuhandlösung soll Zeit für die Suche nach Käufern lassen, um eine Enteignung und damit eine mögliche Entschädigung aus der Staatskasse zu vermeiden. Es wird erwartet, dass die Produktion von Benzin, Diesel und anderen Produkten vorerst wie gewohnt weiterläuft. Die Zukunft der Raffinerien und Arbeitsplätze bleibt jedoch vorerst unklar.
Deutschland behält Kontrolle über Anteile von russischem Staatskonzern in Raffinerien
Bund verlängert Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate
Der Bund hat beschlossen, vorerst auf eine Enteignung der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an deutschen Raffinerien zu verzichten. Stattdessen wird die Treuhandverwaltung über die beiden Rosneft-Tochterfirmen in Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg um weitere sechs Monate verlängert. Ziel ist es, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft, insbesondere die Mehrheit an der Großraffinerie PCK in Schwedt, die einen großen Teil der Bevölkerung im Nordosten mit Treibstoffen versorgt.
Verkauf als rechtssicherster Weg zur Investitionssicherung
Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass die Bundesregierung sich für die Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden hat, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht bekundet hatten, ihre Anteile an den beiden Tochterfirmen zu veräußern. Ein Verkauf der Anteile wäre der rechtssicherste und schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und somit die Standorte langfristig zu sichern. Die Verlängerung der Treuhandverwaltung garantiert weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg.
Deutsch-Russische Beziehungen im Fokus
Im September 2022 wurde die Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter eingeführt und seither alle sechs Monate verlängert. Hintergrund war der Wunsch der Bundesregierung, den Import von russischem Pipeline-Öl aufgrund des Ukraine-Kriegs zu stoppen. Rosneft als Mehrheitseigner in Schwedt hätte dies wohl nicht akzeptiert. Die Bezugsquellen wurden inzwischen umgestellt, und die Produktion läuft weiter. Die Verlängerung der Treuhand soll Zeit für den Verkauf der Anteile lassen, um so eine mögliche Enteignung zu vermeiden.
Unklare Zukunft der Raffinerien und Arbeitsplätze
Die Entscheidung des Bundes, die Treuhandverwaltung zu verlängern, könnte eine Entschädigung für Rosneft aus der Staatskasse vermeiden. Die Produktion und Versorgung mit Treibstoffen bleibt vorerst gesichert, jedoch ist die Zukunft für die Beschäftigten der Raffinerien ungewiss. Neben der Großraffinerie PCK in Schwedt hält Rosneft auch Anteile an Raffinerien in Karlsruhe und Vohburg an der Donau. Die Region zeigt sich besorgt über die Zukunft der Arbeitsplätze und die Umstellung auf nachhaltige Produktion.
Kritik an der Entscheidung
Die Linke äußert Kritik an der Entscheidung des Bundes. Sie bemängelt, dass die Unsicherheit über die Zukunft der Raffinerien und der Arbeitsplätze in der Region bestehen bleibt. Ein Verkauf der Anteile an einen starken Investor, der die Umstellung auf grüne Produktion unterstützen kann, wird gefordert. Ein kasachischer Staatskonzern könnte laut der Linken diese Anforderungen erfüllen und zur langfristigen Sicherung der Raffinerien beitragen.
Insgesamt bleibt die Situation um die Rosneft-Anteile an deutschen Raffinerien weiterhin spannend, während der Bund darauf hofft, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft und die Produktion nachhaltig gesichert werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen und Entwicklungen in den kommenden Monaten gestalten werden.
Fazit: Der Bund behält vorerst die Kontrolle über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an deutschen Raffinerien, indem die Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate verlängert wurde. Das Ziel ist es, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft, um die Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und langfristige Sicherheit zu gewährleisten. Die Zukunft der Raffinerien und der Arbeitsplätze bleibt jedoch ungewiss, während die Debatte über eine nachhaltige Produktion und den Verkauf der Anteile weitergeht. Lesen Sie mehr
