Rechtlicher Zwiespalt: Gutachter sieht Auflösung der Klimastiftung MV als unumgänglich an
Veröffentlicht
Der Gutachter Andreas Urban hält die Auflösung der Klimaschutzstiftung MV in Mecklenburg-Vorpommern für rechtlich unmöglich. Die Stiftung wurde gegründet, um die Gasleitung Nord Stream 2 zu vollenden. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges wird darüber gestritten, ob die Stiftung aufgelöst werden soll. Der Landtag hatte am 1. März 2022 beschlossen, die Stiftung aufzulösen, jedoch weigerte sich der Vorstand der Stiftung unter Hinweis auf das Stiftungsrecht, den Beschluss umzusetzen. Deshalb beauftragte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Rechtsanwalt Andreas Urban mit einem Gutachten, der zu dem Schluss kam, dass die Auflösung rechtskonform nicht möglich ist. Die Stiftung bleibt bis auf Weiteres bestehen. Die Stiftung wurde Anfang 2021 gegründet, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu ermöglichen. Ein Sonderausschuss des Landtags beschäftigt sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.
Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für rechtlich unmöglich
Rechtsanwalt Andreas Urban kommt zu klarem Ergebnis
Die Klimastiftung MV, die einst gegründet wurde, um die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, befindet sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs in einem rechtlichen Tauziehen um ihre Auflösung. Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte den Rechtsanwalt Andreas Urban beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, um die rechtliche Machbarkeit der Auflösung zu klären. Seine Schlussfolgerungen wurden am Donnerstag in Schwerin präsentiert und haben eine klare Aussage.
Urban kommt zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Klimastiftung MV, die durch Geld aus Russland finanziert wurde, nicht möglich ist. Dies stellt einen Rückschlag für die Befürworter der Auflösung dar, die hofften, die Stiftung aufzulösen, nachdem der Landtag einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
Dauerstreit im Landtag
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hatte im März 2022 beschlossen, die Stiftung aufzulösen, unmittelbar nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Ein Gutachten, das im Auftrag des Landes erstellt wurde, sah dies zunächst als möglich an. Allerdings weigerte sich der Vorstand der Stiftung, den Beschluss umzusetzen und legte ein Gegengutachten vor, das die Auflösung als rechtlich nicht durchsetzbar einstufte. Seitdem herrscht ein Dauerstreit im Landtag über die Zukunft der Stiftung.
Hintergrund und Umstände der Stiftungsgründung im Fokus
Die Klimaschutzstiftung MV wurde Anfang 2021 ins Leben gerufen, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu ermöglichen, trotz Drucks und Sanktionsdrohungen der USA. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom brachte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, um Umweltprojekte zu unterstützen. Ein Sonderausschuss des Landtags untersucht nun die Hintergründe und Umstände der Stiftungsgründung und deren Wirken.
Das Ergebnis des Gutachtens von Rechtsanwalt Andreas Urban stellt die Zukunft der Klimastiftung MV erneut in Frage und wirft ein neues Licht auf den langwierigen Streit um ihre Auflösung. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure im Landtag auf diese Entwicklung reagieren werden. In jedem Fall wird die Debatte um Nord Stream 2 und die damit verbundenen Stiftungen weiterhin für kontroverse Diskussionen sorgen.
