EU-Gericht ermöglicht Fahrverbote für neuere Dieselfahrzeuge | ZEIT ONLINE

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Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Autoabgastests die Grenzwerte
der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert. Das entschieden die Luxemburger
Richter zu einer Klage der Städte Paris, Brüssel und
Madrid. Eine entsprechende Verordnung wurde für nichtig erklärt.

Die Städte dürfen die Grenzwerte nun anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote
für neue Dieselautos
verhängen, die offiziell zugelassen wurden. Die Richter geben der Kommission zwölf Monate Zeit, um die Grenzwerte
abzusenken. Die Frist beginnt in zwei Monaten – falls die Kommission
nicht Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegt.

Hintergrund
des Streits ist, dass die EU-Kommission bei der Einführung des neuen
Abgastests RDE,
der die Emissionen auf der Straße statt im Labor misst,
die Grenzwerte nachträglich erhöht hatte. Statt der im Euro-6-Regelwerk
vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer dürfen die Dieselautos für eine Übergangszeit 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen. Begründet hatte die Kommission das mit Messungenauigkeiten. 

Höhere Grenzwerte verschlechtern die Stadtluft

Die Kommission hatte die Entscheidung kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals
2015 gefällt. Damals war klar geworden, dass Autohersteller die
Abgastests im Labor manipulieren
, sodass die Autos dort deutlich weniger
Abgase ausstoßen als auf der Straße. Somit konnten die Autobauer die
offiziellen Grenzwerte einhalten, obwohl ihre
Autos im realen Betrieb gar nicht sauberer wurden. Genau mit dieser
Praxis sollte der RDE-Test eigentlich ein Ende machen.

Wenn die
Autos mehr von den Stickoxidreizgasen ausstoßen dürfen, macht es das
für die Städte schwerer, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität
einzuhalten. Paris, Madrid und Brüssel hatten in den vergangenen Jahren
die Regeln für ihre Umweltzonen verschärft. Paris verfolgt sogar den
Plan, ab 2024 gar keine Dieselautos mehr in die Stadt zu lassen.

Mit seinem Urteil erklärte das niedrigste EU-Gericht nun, dass die Städte gegen die erhöhten Grenzwerte
der EU-Kommission klagen dürfen. Die Kommission hatte das bestritten.
Das Gericht stellte fest, dass die Kommission den Euro-6-Grenzwert im RDE-Test gar nicht hätte aufweichen dürfen. Es begründet das damit, dass der Grenzwert
von 80 Milligramm laut Verordnung „im praktischen Fahrbetrieb und damit
bei den RDE-Prüfungen eingehalten werden“ müsse. Das sei eine
„wesentliche Bestimmung“, die die Kommission nicht abändern könne.

Bundesregierung will Fahrverbote gesetzlich erschweren

Ob
das Urteil direkte Auswirkungen auf die Fahrverbote in Deutschland hat,
ist fraglich. Bislang sind nur Autos der Euronorm 4 oder schlechter betroffen. Euro-5-Diesel dürfen laut einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts
frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten
belegt werden.

Offen ist, ob danach auch Euro-6-Diesel drankommen.
Zum einen sinken die Stickoxidwerte in den meisten Städten, zum
anderen beschloss die Bundesregierung, die Grenzwerte
für Stickoxid in der Stadtluft aufzuweichen,
und will Autos der Euronorm 6 gesetzlich
von Fahrverboten befreien. Es ist allerdings unklar, ob diese Regelung
vereinbar mit Europarecht ist.

Hier entscheiden Richter über Dieselfahrverbote

Klage wird vorbereitet, Klage anhängig, Fahrverbote angeordnet (Infofenster der Punkte zeigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte. Grenzwert: 40 µg/m³)



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