Fahrverbot: Städte dürfen neue Diesel und Benziner verbieten


Berlin plant Diesel-Aus für 2020: Neuer Auto-Hammer: Städte dürfen nagelneue Diesel und Benziner verbieten

Die EU entwickelt sich für Autofahrer zum unkalkulierbaren Rechtsraum: Das höchste EU-Gericht hat einen Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträglich gekippt. Damit ist der Weg frei für Verbote nagelneuer Autos. Und es betrifft wahrscheinlich nicht nur Diesel.

Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Diese Städte dürfen die EU-Grenzwerte nun anfechten und auch Fahrverbote für neueste Dieselautos verhängen, die offiziell zugelassen wurden. Das Gericht entschied, dass die EU-Kommission ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie für die Euro 6 d-Norm Übergangsfristen festlegte. Mindestens 14 Monate lang ändert sich zunächst jedoch nichts, damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt. So wolle man etwa sicherstellen, dass es weiterhin gültige Grenzwerte gibt, entschied das Gericht.

Die Verbote würden für alle Autos gelten, die noch nicht die erst ab 2021 geltenden Stickoxid-Grenzwerte (80 mg pro Kilometer im Realverkehr) erfüllen. In dem mittlerweile geltenden WLTP-Messzyklus müssen Autos die Schadstoffgrenzwerte nicht nur im Labortest, sondern auch in Straßentests einhalten. Die EU-Kommission hatte hierzu einen Kompromiss ausgehandelt, um den Übergang auf die neue Norm für die Autohersteller und die Umstellung auf die neuen Testmethoden zu erleichtern. Für eine Übergangszeit sollten Neuwagen 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen. Diese Konformitätsfaktoren sollten von 2,1 auf 1,5 sinken, bis schließlich die vorgesehenen 80 mg nicht mehr überschritten werden dürfen. Darauf haben sich die Autohersteller eingestellt – aber eben auch auf die Konformitätsfaktoren. Das ist nun hinfällig.

Fahrverbote: Welche Autos schaffen schon jetzt die Norm?

Die Richter haben damit zwar die Rechte der Städte gestärkt, beliebig Fahrverbote verhängen zu können. Paris zum Beispiel verbietet aktuell zwar nur ältere Diesel, will aber ab 2024 alle Selbstzünder aussperren. Dies ist nun mit Rückendeckung des EU-Gerichts möglich.

Autofahrer dagegen haben nahezu keine Rechtssicherheit mehr. Denn unter der Grenze von 80 mg pro Kilometer bleiben nur Fahrzeuge, die schon jetzt sauberer sind als die gültigen Grenzwerte. Die gibt es zwar durchaus – der ADAC zum Beispiel hat in seinem EcoTest 25 Autos der Abgasnorm Euro 6 d-temp gemessen. „Die bisher gemessenen Modelle haben einen durchschnittlichen NOx-Ausstoß von 81 mg/km und liegen damit im Ecotest in etwa beim Grenzwert von 80 mg/km – und das unter anspruchsvolleren Rahmenbedingungen als im Typprüfungszyklus. Es stellt sich also endlich die Verbesserung ein, die mit der Umstellung auf Euro 6 schon 2015 erwartet wurde“, so der ADAC zu den EcoTest-Ergebnissen.

Diesel-Aufklärer erklärt, wie sie saubere Diesel erkennen:

Berlin: Ab 2020 Aus für Euro 6-Diesel

Doch zahlreiche Autos der Abgasnormen Euro 6 b oder 6 c schaffen den künftigen Grenzwert noch nicht und wären damit vom Verbot betroffen. Die erste deutsche Stadt, die fast alle Euro 6-Diesel aussperren könnte, wird wahrscheinlich Berlin sein. „Selbst die Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber“, sagte kürzlich Regine Günther, die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Zeitschrift „Auto Motor & Sport“. Günther hatte zuvor 16 Jahre lang das Klima- und Energiereferat des World Wildlife Found (WWF) Deutschland geleitet. Berlin plant demnach ab 2020 ein Fahrverbot für alle Diesel einschließlich Euro 6c.

Auch Benziner könnten betroffen sein

Doch das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf Diesel-Verbote haben, sondern könnte auch nagelneue Benziner treffen. Denn die Übergangsfristen mit Konformitätsfaktoren gelten auch für Benzinmodelle, für die ebenfalls die verschiedenen Euro 6-Normen greifen. Einige Städte Europas planen, den kompletten privaten Autoverkehr auszusperren – maximal Elektrofahrzeuge sollen dann noch erlaubt sein.

ADAC: Keine unmittelbaren Auswirkungen

Der ADAC sieht aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Halter von Euro6-Fahrzeugen. „Mit dem Gerichtsurteil wird zunächst nur das Gesetzgebungsverfahren beanstandet: Die Kommission war nicht berechtigt, die Grenzwerte von RDE-Prüfungen mit einem Durchführungsrechtsakt abzuändern. Die Vorschriften zur Bestimmung von Stickoxidwerten bei Euro6-Fahrzeugen im Realverbrauch muss rechtlich einwandfrei geregelt werden. Hier muss der Europäische Gesetzgeber innerhalb einer Übergangfrist von 12 Monaten nachbessern“, so ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh zu FOCUS Online. Aus Sicht des ADAC muss allerdings sichergestellt werden, dass auch eine Anpassung der Grenzwerte für RDE-Messungen nicht zu Lasten der jetzigen oder zukünftigen Halter von Euro 6-Fahrzeugen geschieht: „Die Verbraucher müssen sich absolut darauf verlassen können, dass bereits gekaufte oder aktuell im Handel angebotene Euro 6-Fahrzeuge allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen“, so die Sprecherin.

Überwachung per Kamera oder „Remote Sensing“

Die Kontrolle von Fahrverboten könnte über zwei Wege erfolgen: Erstens durch eine Kamera-Überwachung aller Fahrzeuge und den Abgleich der Autokennzeichen mit den Fahrzeugdaten. Hierzu wird in Deutschland bereits eine Regelung vorbereitet, die Datenschutz-Experten äußerst kritisch sehen . In der Stadt Brüssel gibt es bereits eine solche Kamera-Überwachung. Seit Oktober sind dort 350 Euro Strafgebühr fällig, wenn man innerhalb der Zone mit einem verbotenen Diesel erwischt wird. Das gilt bislang allerdings nur für Uralt-Diesel der Euronorm 1, die in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr in die Umweltzonen dürfen.

Die andere Überwachungsmöglichkeit wäre „Remote Sensing“. Viele Städte der EU schielen begehrlich auf diese Daten. Dabei wird die Abgaswolke jedes einzelnen Autos mit Messgeräten am Straßenrand analysiert. So ließen sich direkt Autos herausfiltern, die die EU-Grenzwerte nicht einhalten. Auffällig sind die erheblichen Differenzen zwischen den einzelnen Automarken bei solchen Messungen . Sie zeigen auch, dass der reale Schadstoffausstoß zumindest bei Stickoxiden teilweise ausgerechnet bei Marken mit dicken SUV geringer ist als bei Kleinwagen, die Qualität der Abgasnachbehandlung mithin nichts mit der Fahrzeugklasse zu tun hat. Bei Benzinern sind die Stickoxid-Probleme wesentlich geringer, doch auch dort gibt es Autos über den künftigen Grenzwerten.

Im Video: „Noch alle Latten am Zaun?“: Beim Thema Fahrverbote platzt Auto-Experte der Kragen



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