Kampf gegen den Verkehrswahnsinn: Städte kämpfen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen
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Der Deutsche Städtetag fordert mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen das Verkehrschaos durch „Elterntaxis“ vor Schulen vorzugehen. Städtetagspräsident Markus Lewe kritisiert, dass vor vielen Schulen morgens ein Chaos herrscht, bei dem Kinder zwischen parkenden Autos hindurch laufen oder radeln müssen. Er appelliert an Eltern, Alternativen zum „Elterntaxi“ in Betracht zu ziehen und fordert eine bundesweite Lösung für temporäre Straßensperrungen vor Schulen. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden, um die Verkehrsplanung und -steuerung zu verbessern. Der Städtetagspräsident ruft Bund und Länder dazu auf, die gescheiterte Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzugreifen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nordrhein-Westfalen hatte bereits einen Erlass veröffentlicht, der Kommunen ermöglicht, Straßen vor Schulen zu Stoßzeiten vorübergehend zu sperren.
Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen
Verkehrschaos vor Schulen
In vielen deutschen Städten kommt es morgens vor Schulen zu einem regelrechten Verkehrschaos. Der Grund? Die sogenannten „Elterntaxis“, die ihre Kinder direkt vor dem Schultor absetzen und abholen. Diese Praxis führt zu gefährlichen Situationen, da andere Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind und sich zwischen ein- und ausparkenden Autos hindurchzwängen müssen. Die Initiative des Deutschen Städtetags zielt darauf ab, hier gegenzusteuern.
Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetags, ist entschlossen, mehr Spielraum für die Kommunen zu schaffen, um die Sicherheit vor Schulen zu gewährleisten. Er betont die Notwendigkeit, in Absprache mit Schulen und Eltern Maßnahmen zu ergreifen, ohne jedes Mal eine akute Gefahrensituation nachweisen zu müssen.
Alternativen zum „Elterntaxi“ prüfen
Lewe appelliert an die betroffenen Eltern, Alternativen zum „Elterntaxi“ zu prüfen. Dies könnte beispielsweise das gemeinsame Gehen oder Radfahren sein. Dennoch ist er sich bewusst, dass eine bundesweite und rechtssichere Lösung für temporäre Straßensperrungen vor Schulen erforderlich ist. Die Kommunen wissen am besten, wie das Verkehrsgeschehen vor Ort effektiv geregelt werden kann – daher benötigen sie mehr Entscheidungsspielraum in der Verkehrsplanung.
Appell an Bund und Länder
Um diesen Spielraum zu schaffen, fordert Lewe Bund und Länder auf, die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzunehmen. Die Reformpläne der Berliner Ampel-Koalition waren im Bundesrat, vor allem aufgrund des Widerstands CDU-regierter Länder, gescheitert. Ein Erlass des Verkehrsministers von Nordrhein-Westfalen ermöglicht den Kommunen bereits temporäre Straßensperrungen vor Schulen zu den Stoßzeiten.
Daher ist es unerlässlich, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wie sie das Verkehrschaos vor Schulen in den Griff bekommen. Nur so kann die Sicherheit der Kinder gewährleistet werden und das morgendliche Verkehrschaos durch „Elterntaxis“ ein Ende finden.
Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträgern, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Forderungen des Deutschen Städtetags umzusetzen und das Verkehrschaos vor Schulen langfristig zu lösen.
