Trotz Protesten und Populismus: Warum Krise 5 Chancen für die Demokratie bietet

dpa/mannewitz

Wie diese genau aussehen und gegen wen sie sich richten, ist noch ungewiss. Eines ist jedoch sicher: Extremisten und Populisten werden wieder ihre Ideen und Verschwörungstheorien unters Volk bringen. Schon jetzt kursieren auf den Protesten und im Netz die Ideen von Corona als großes Manöver der Eliten, das ablenken soll vom Umbau der Demokratie in eine Diktatur oder gar von der Einführung einer „New World Order“. Verschwörungstheorien – harmlose wie gefährliche – schießen ins Kraut.  

Doch all diesen Gefahren zum Trotz: Corona birgt auch Chancen für die Gesellschaft.

1. Revitalisierung politischen Vertrauens

Die Aufmerksamkeit, welche die Corona-Proteste erhalten, täuscht über den enormen – wiewohl leicht abfallenden – Zuspruch der Bevölkerung zum Kurs der Regierung hinweg. Natürlich sind viele der in Stuttgart, München und Frankfurt artikulierten Sorgen – sie reichen von Existenzängsten bis hin zur Ablehnung der Grundrechtseinschränkungen – berechtigt, doch die Regierung zeigt sich in der aktuellen Lage handlungsfähig.

Sie nimmt Schulden auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Zuschüsse für Kleinunternehmen, Bürgschaften, Überbrückungsbeihilfen, vereinfachter Zugang zur Mindestsicherung, KfW-Kredite und die flexible Gewährung von Kurzarbeitergeld zählen zum Maßnahmenpaket.

In der Praxis mag es hier und da erhebliche Hürden geben, doch ein „Nachtwächterstaat“ sieht anders aus. Auch deshalb steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da – bei der Zurückdrängung des Virus wie den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Das spüren viele Menschen – und dürften es mit gesteigertem Vertrauen belohnen. Ob das ein kurzfristiger Effekt bleibt, hängt von der Dauer der Krise ab: Ewig kann die Politik ihren Schirm nicht über der Wirtschaft und der Gesellschaft ausbreiten.

2. Rehabilitation des Föderalismus

Was ist er schon gescholten worden: der deutsche Verbundföderalismus – undurchsichtig, träge, ineffektiv sei er. Und die unterschiedlichen Länderregeln in der Corona-Krise befeuern das seit Jahren kultivierte Misstrauen gegenüber dem deutschen „Flickenteppich“.

Doch die Herausforderungen, die Corona an die Gesellschaft stellt, variieren von Region zu Region: wegen der Bevölkerungsdichte, der Sozial- oder der Wirtschaftsstruktur. Dünner besiedelte Landstriche können ihren Bürgern mehr Freiheitsgrade gewähren als urbane Räume. Tourismusregionen brauchen andere Maßnahmen als Industriestandorte. Dass die Bundesländer unterschiedlich vorgehen, ist darum ein Zeichen für die Flexibilität des Föderalismus.

3. Differenzierung statt Pauschalisierung

Mit den Corona-Protesten wird heute anders umgegangen als seinerzeit mit den Pegida-Demonstrationen. Das liegt keineswegs bloß daran, dass die Teilnehmerkreise heute deutlich heterogener sind als seinerzeit, obwohl beide in den Frühphasen keine politisch einheitlichen Veranstaltungen waren.

Vielmehr hat die Politik verstanden: Pauschalisierung und Moralisierung helfen nicht weiter, befördern Bunkermentalität und Polarisierung. Das stimmt optimistisch: Womöglich zerreißen die aktuellen Proteste die Gesellschaft darum nicht in denselben Maßen wie Pegida.

Es hat ein Lernprozess bei den – meisten – Politikern stattgefunden. Diesen Vorteil dürfen sie jedoch nicht verspielen, indem sie das Zuhören nur simulieren. Die Menschen haben feine Antennen dafür, ob ihre Sorgen ernstgenommen werden oder bloß um des lieben Friedens willen Gehör finden.

4. Schwächung des (Rechts-)Populismus

Der Zuspruch, den Populisten erhalten, ist das „Fieberthermomenter“ der Demokratie. Vor diesem Hintergrund wirkt Corona paradoxerweise segensreich. Denn obwohl allerlei Rechtspopulisten das Protestgeschehen – vor allem im Osten – zu beeinflussen suchen, profitieren sie in den Umfragen davon nicht: Lag die AfD am 25. Februar laut dem „Insa-Meinungstrend“ für die „Bild-Zeitung“ bei 13 Prozent Zustimmung, sind es aktuell (26. Mai) 9,5 Prozent. Das entspricht einem Rückgang von 20 Prozentpunkten. Und auch Die Linke verlor im selben Zeitraum – und zwar über 2 Prozentpunkte (von 10,5 auf 8 Prozentpunkte).

Da – zumal rechte – Populisten zweitens aber auch kein gutes Haar an den Institutionen lassen und zum Teil gegen muslimische Migranten zu Felde ziehen, ist deren Schwächung ein erfreuliches Signal, fehlt ihnen doch die öffentliche Aufmerksamkeit.

5. Sensibilisierung für Grundrechte

Die Mehrheit der Deutschen dürfte es angesichts des Pandemieschutzes für vertretbar halten, Freunde nicht treffen, das Fußballspiel nicht im Stadion beobachten oder nicht quer durch die Welt reisen zu können. Ein beträchtlicher Teil der Demonstranten geht jedoch auf die Straße, weil er sich um die Wahrung der Grundrechte sorgt.

Dabei spielt es eine sekundäre Rolle, welche Absichten er dabei der Politik unterstellt. Wenn einige für die Rückkehr zum „Normalzustand“ demonstrieren, dann ist das nicht nur ihr gutes (Teilhabe) Recht und ein Zeichen bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins, sondern mahnt auch beständig daran, dass nicht jeder Zweck jede Maßnahme heiligt – schon gar nicht, wenn die Grundrechte auf dem Spiel stehen.

Deutschland hat somit nun die Chance, aus der Corona-Krise gestärkt hervorzugehen und Populisten, wie auch Extremisten, die Möglichkeit zu nehmen, die Gesellschaft zu spalten. Vor allem die Politiker sind nun gefragt, die Stimmung im Land sensibel zu beobachten und keine Kluft bei einer möglichen zweiten oder dritten Welle entstehen zu lassen.

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