Verbraucherzentralen mahnen Verleiher von E-Scootern ab | ZEIT ONLINE

Die Verbraucherzentralen kritisieren
die Nutzungsbedingungen von Leih-E-Scootern und haben die Anbieter wegen
insgesamt 85 Klauseln abgemahnt. Bei einer Untersuchung der Nutzungsbedingungen
seien bei allen Anbietern teils gravierende Verstöße wie unzulässige
Haftungsregelungen festgestellt worden, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Oft lehnten Anbieter jede Verantwortung für den Zustand
der E-Roller ab und wollten nicht einmal garantieren, dass der
Vermietungsservice funktioniere, sagte die vzbv-Rechtsexpertin Kerstin Hoppe.

So beanstandete der vzbv auch ein
Abwälzen der Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Nutzerinnen und Nutzer.
Diese müsste bei einigen Anbietern vor Fahrtantritt Bremsen, Beleuchtung,
Räder, Rahmen und Akkus auf Mängel überprüfen. Dabei könnten sie dies laut vzbv
in der Regel gar nicht fachgerecht tun.

Der vzbv warnte, dass Kunden zum Teil für Schäden aufkommen müssten, die sie nicht
verschuldet haben. Wer einen E-Scooter
„auf eigene Gefahr“ miete, hafte bei kundenfeindlichster Auslegung für nahezu
alle Schäden, die etwa durch Unfall oder Diebstahl entstehen. Mehrere Anbieter
behielten sich auch vor, den Service jederzeit einschränken oder einstellen zu
können und Mietbedingungen kurzfristig zu ändern.

E-Scooter-Anbieter wollen mehr für Sicherheit und Ordnung tun

vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth sagte, dass Innovationen wie E-Scooter das Mobilitätsangebot vielfältiger machen und einen
Beitrag zu einer Verkehrswende leisten könnten. „Die Anbieter sollten aber
alles dafür tun, die Nutzung von E-Tretrollern so sicher, umwelt- und kundenfreundlich
wie möglich zu machen“, sagte Jungbluth.

Seit der Zulassung von E-Tretrollern im
Straßenverkehr Mitte Juni haben Verleihfirmen in mehreren Städten Angebote
gestartet. Dabei werden die Elektroroller per App aktiviert. Allerdings gibt es
an den Scootern auch viel Kritik. So werden die Roller oft kreuz und quer auf
Gehwegen abgestellt. Die Spitzenverbände der Kommunen und vier große Anbieterfirmen haben
gemeinsam vereinbart,
mehr für die Ordnung und für die Sicherheit von
Fußgängern tun zu wollen. So müssen die Anbieter sicherstellen, dass die Roller sicher abgestellt oder, falls dies nicht der Fall ist, zeitnah umgestellt werden.


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