Was tun, wenn der Behindertenparkplatz blockiert wird? | ZEIT ONLINE


Ich bin schwerbehindert (aG) mit
entsprechendem Parkausweis zur Nutzung von Behindertenparkplätzen. Immer wieder
erleben wir, dass öffentlich ausgewiesene Behindertenparkplätze von Fahrzeugen
ohne Ausweis in der Windschutzscheibe genutzt werden. Die viel zu geringe
Strafgebühr von 35 Euro schreckt viele unberechtigt Parkende nicht ab. Deshalb
können wir beispielsweise auf dem Weg zu einem Arztbesuch oder einer
Veranstaltung einen solchen Behindertenparkplatz nicht nutzen (und finden oft
keinen alternativen Parkplatz). Kann ich in einem solchen Fall das unberechtigt
parkende Fahrzeug einfach abschleppen lassen, sollte ich besser die Polizei
rufen oder wie soll ich mich verhalten?, fragt
ZEIT-ONLINE-Leser Frank Sieber aus
Karlsruhe
.

Kommunen
weisen oft vor öffentlichen Gebäuden, Kliniken oder einem Ärztehaus Parkplätze
für Menschen mit Handicap aus, damit sie eine kürzere Wegstrecke bis zu ihrem
Ziel zurücklegen müssen. Oftmals sind diese Parkplätze auch etwas größer, damit
es einfacher ist, aus dem Wagen auszusteigen oder einen Rollstuhl aus dem
Kofferraum zu holen. Doch manchmal belegen Autofahrer ohne Berechtigung diese
Parkplätze. Was können Menschen tun, die auf sie angewiesen sind?

„Grundsätzlich
ist das private Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs auf einem
öffentlichen Grundstück nicht zulässig. Daran ändert sich auch nichts, wenn der
Betroffene aufgrund einer Schwerbehinderung zu dem parkberechtigten
Personenkreis gehört“, sagt Rechtsanwalt Michael Schulte. „Für Abschleppmaßnahmen
im öffentlichen Verkehrsraum ist ausschließlich die Polizei oder die
Ordnungsbehörde zuständig.“

Prinzipiell
kann jeder den Behörden Parkverstöße melden, sagt Schulte. Das empfiehlt er
auch dem Leser. Die Beamten könnten dann ein Verfahren einleiten. Ob ein
Bußgeld ausgesprochen oder der Wagen abgeschleppt werde, liege aber im Ermessen
der Behörde, so der Fachanwalt.

Einige Städte
wie Köln bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern außerdem eine bequeme Möglichkeit
an: Sie können über ein Internetportal Parkverstöße online melden. „Manche
Städte überlegen auch, ob sie eigene Smartphone-Apps entwickeln“, sagt Schulte.
Mit Wegeheld gibt es bereits eine Smartphone-App, mit der Nutzer Parkverstöße
an die jeweiligen Behörden melden können.



Source link

Reply