WEG-Reform: Anspruch auf private Ladesäule für September erwartet

Lademöglichkeiten in privaten Tiefgaragen sind derzeit noch rar gesät. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Bundestag will den Anspruch auf eine private Lademöglichkeiten in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen noch vor der Sommerpause beschließen. Das sagte eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf Anfrage von Golem.de. „Bei einer Verkündigung im Juli würde das Gesetz dann am 1. September 2020 in Kraft treten“, hieß es weiter. Dann könnten Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. Auch Mieter hätten einen entsprechenden Anspruch.

Die Ende März vom Bundeskabinett beschlossene Reform des sogenannten Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zielt allerdings auch darauf ab, die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen. Daher soll es künftig erlaubt sein, dass eine Eigentümerversammlung komplett digital abgehalten werden kann. Darüber hinaus muss eine Zustimmung künftig nicht mehr schriftlich auf Papier erfolgen, sondern kann „in Textform“ elektronisch per E-Mail oder Messenger abgegeben werden.

Expertenanhörung im Mai

Die große Koalition will diese Möglichkeiten aber nicht beschleunigt durchsetzen, um in der aktuellen Coronavirus-Pandemie den Eigentümergemeinschaften diese digitalen Abstimmungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte auf Anfrage von Golem.de, seine Fraktion wolle die Reform „zügig vorantreiben“. Gleichzeitig würden sich die Abgeordneten „die notwendige Zeit für die parlamentarische Beratung nehmen, um die Weichen im Wohnungseigentumsrecht für die kommenden Jahre richtig zu stellen“. Laut SPD könnte eine Expertenanhörung zu der Reform im Mai stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sei für Juni geplant.

Die große Koalition hat Ende März in einem Eilgesetz „zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (zumindest beschlossen), dass der zuletzt bestellte Verwalter einer Eigentümergemeinschaft im Amt bleibt. Zudem soll der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan weiterhin Gültigkeit haben.

Keine Online-Versammlungen zugelassen

Dem Bundesjustizministerium zufolge wurde aber bewusst darauf verzichtet, Online-Versammlungen der Wohnungseigentümer zuzulassen. „Wenn den Wohnungseigentümergemeinschaften die Möglichkeit eingeräumt würde, Online-Versammlungen durchzuführen, heißt das auch, dass Wohnungseigentümer gezwungen werden können, auf diese Weise gegen ihren Willen an einer solchen Versammlung teilzunehmen. Zweifelhaft ist, ob überall die notwendige technische Ausstattung vorhanden ist, um Online-Versammlungen sicher durchzuführen“, heißt es in den FAQ.

Zudem erscheinen laut Justizministerium „die rechtlichen Risiken beträchtlich, die mit technischen Störungen verbunden sind, die während einer Versammlung auftreten können“. Im Übrigen könne eine Online-Versammlung „schon nach geltendem Recht dann durchgeführt werden, wenn alle Eigentümer dies wollen, also eine entsprechende Vereinbarung besteht“. Allerdings dürfte es in der Corona-Krise schwierig sein, nachträglich eine solche Vereinbarung zu beschließen.

Sollte der Zeitplan eingehalten werden, könnten Wohnungseigentümer oder Mieter ab Herbst 2020 versuchen, ihren Anspruch auf eine private Lademöglichkeit durchzusetzen. Ob und wie dann die digitalen Abstimmungsmöglichkeiten schon genutzt werden können, ist aber vom Einzelfall abhängig. Zumindest ist absehbar, dass eine langjährige Forderung von Verbänden dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) oder dem Bundesverband E-Mobilität (BEM) in einigen Monaten tatsächlich umgesetzt werden wird.

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