Die Verlagerung der Verantwortung: Wie Italien systematisch Asylbewerber nach Deutschland abschiebt
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Deutschland erlebt aufgrund eines Übernahmestopps seitens Italien eine steigende Belastung bei der Bearbeitung von Asylverfahren, die eigentlich in Italien durchgeführt werden müssten. Italien hat seit Ende 2022 eine Vereinbarung der europäischen Migrationspolitik ausgesetzt und nimmt keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück. Dies hat zur Folge, dass Deutschland nun Tausende von Asylverfahren bearbeiten und die Unterkunft sowie die finanzielle Versorgung übernehmen muss. Die Unionsfraktion kritisiert die Handlungen von Bundesinnenministerin Faeser, da deutsche Interessen verletzt würden. Die Ursachen für gescheiterte Überstellungen sind vielfältig und reichen von untergetauchten Asylbewerbern bis hin zu organisatorischen Problemen. Eine geplante Reform des europäischen Asylsystems wird von CDU-Innenpolitiker Throm kritisiert, da diese die Situation nicht verbessern, sondern die Möglichkeit des Aussitzens offiziell legitimieren würde.
## Italien setzt Übernahmestopp für Asylbewerber durch
Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück. Dies hat massive Auswirkungen auf Deutschland, da viele Fälle nun offiziell auf die Bundesrepublik übertragen werden. Diese Entwicklung stellt eine systematische Abwälzung der Verantwortung seitens Italiens dar.
### Situation in Deutschland
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist gezwungen, Tausende von Asylverfahren zu bearbeiten, die eigentlich in die Zuständigkeit Italiens fallen würden. Laut Daten des Bundesinnenministeriums scheiterten im Jahr 2023 die meisten Überstellungsversuche von Asylbewerbern, da Italien diese nicht zurücknahm.
### Kritik seitens der Union
Die Union sieht in der Vorgehensweise von Innenministerin Faeser eine Verletzung „deutscher Interessen“. Es wird betont, dass das europäische Migrationssystem nicht mehr funktioniere und die Regeln in der Praxis keine Rolle mehr spielten. Dies führe letztendlich zu einer einseitigen Belastung Deutschlands.
### Herausforderungen und Ursachen
Die Gründe für gescheiterte Überstellungen sind vielfältig und reichen von organisatorischen Problemen bis hin zu Rechtsmitteln, die Asylbewerbern zur Verfügung stehen. Auch die deutsche Seite trägt zu den Schwierigkeiten bei, wenn Migranten untergetaucht sind oder sich im sogenannten Kirchen-Asyl befinden.
### Ausblick und Lösungsansätze
Experten wie Asylrechtsrechtsexperte Daniel Thym betonen, dass Italien rechtlich verpflichtet sei, Asylbewerber zurückzunehmen. Trotzdem haben die Betroffenen das Recht, in Deutschland ein zweites Asylverfahren durchzuführen, wenn die Frist abgelaufen ist. Eine mögliche Lösung wäre eine Vereinbarung, in der andere EU-Staaten feste Quoten von Asylbewerbern aus Italien übernehmen.
### Fazit
Die aktuelle Situation zeigt die Schwächen des europäischen Asylsystems auf, da das Aussitzen von Verantwortung weiterhin keine konkreten Konsequenzen nach sich zieht. Die geplante Reform des Systems wird voraussichtlich keine spürbare Verbesserung bringen, da die EU-Staaten weiterhin in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Zukunft entwickeln wird. **[Deutschland übernimmt verstärkt Lasten von Italien durch fehlende Rücknahme von Asylbewerbern](https://www.welt.de/politik/deutschland/)**.
