Kommunen und Kreise enttäuscht über fehlende Fortschritte beim Migrationstreffen
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Die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik haben bei Kommunen und Landkreisen Enttäuschung ausgelöst. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte fehlende Fortschritte bei der Rückführung von Migranten und forderte mehr Tempo in der Migrationswende. Die 16 Ministerpräsidenten hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Asylpolitik beraten, jedoch keine neuen Beschlüsse gefasst. Die Länder verlangen Klarheit über die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU und eine zügige Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte Unzufriedenheit über die Ergebnisse des Treffens und forderte weitere Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Fraktion, die mehr Engagement der Bundesregierung forderte, insbesondere im Bereich der Senkung von Asylbewerberleistungen und der Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten.
Deutschlands Asylpolitik: Enttäuschung bei Kommunen und Kreisen
Mangelnde Intensivierung der Rückführungsoffensive
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigt sich unzufrieden über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik. Er beklagt, dass es keine spürbare Intensivierung der Anstrengungen bei der lange angekündigten Rückführungsoffensive gegeben habe. Kommunen und Landkreise äußerten ebenfalls ihre Enttäuschung über das Treffen, das keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht habe.
Sager kritisiert vor allem das Fehlen von Abkommen mit möglichen Aufnahmestaaten, die geringen Rückführungen in die Türkei trotz niedriger Anerkennungsquoten und die fehlende Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die 16 Ministerpräsidenten hatten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen, aber keine neuen Beschlüsse gefasst. Die Länder fordern nun Klarheit über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU.
Kommunen und Gemeinden fordern weitere Entlastung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist ebenso unzufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont, dass weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen notwendig seien. Die Beschlüsse aus dem November müssten nun konsequent und zügig umgesetzt werden. Berghegger fordert zudem mehr Flexibilität bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt und eine schnellere Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung.
Kritik auch aus der Union
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, bezeichnet das Treffen als herbe Enttäuschung. Sie kritisiert den Bundeskanzler für eine bloße Bestandsaufnahme und fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert ähnliche Bedenken. Lindholz fordert die Senkung von Asylbewerberleistungen, die Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten und einen Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme und des Familiennachzugs.
Die Enttäuschung über die Ergebnisse des Migrationstreffens ist weitreichend. Kommunen, Landkreise und die Union sehen dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Forderungen der Betroffenen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umsetzt.
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