Die Berliner Sozialdemokratin Peggy Hochstätter sieht die Probleme im Görlitzer Park nicht als eine Folge von kriminellen Aktivitäten oder Asylbewerbern, sondern als Ergebnis von fehlenden […]
Bündnis 90/Die Grünen
Familienministerin Paus stößt mit der geplanten Kindergrundsicherung erneut auf Probleme. Die Umsetzung des sozialpolitischen Kernprojekts der Ampel-Koalition gerät ins Stocken, da es immer wieder zu […]
Bundesfinanzminister Lindner fordert ein Update des Bürgergeldes, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Die FDP und Lindner argumentieren, dass der Sozialstaat effizienter werden muss. Dieser […]
In einer aktuellen Forsa-Umfrage sind die Freien Wähler und die Linke aufgrund niedriger Werte den sonstigen Parteien zugeordnet, während die FDP weiterhin unter fünf Prozent […]
Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi ist wütend auf die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke, weil sie die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Afrika einschränken möchte. Masisi kritisiert Lemke […]
Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Partei Die Linke ärgert sich über die aktuelle negative Stimmung in Deutschland und kritisiert, dass versucht werde, das Land kaputt […]
Das Genderverbot ist ab sofort in Bayerns Behörden, Schulen und Hochschulen in Kraft. Die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt […]
Laut dem aktuellen „Sonntagstrend“ von Insa verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent, während die AfD einen Punkt auf 20 Prozent zulegt. […]
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro stößt bei der Bevölkerung auf große Ablehnung, wie eine Umfrage für WELT AM SONNTAG ergab. Eine Mehrheit […]
In einer Ostervideoansprache verteidigte Vizekanzler Robert Habeck die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er warnte davor, dass der Konflikt noch lange andauern werde […]
Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz scharf für seine unklare Definition von Begriffen wie „extremistisch“ und „radikal“. Er warnt davor, dass dadurch unschuldige […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerte Besorgnis darüber, wie die Pandemie dazu genutzt wird, Stimmung gegen die parlamentarische Demokratie zu machen. Sie mahnte zu einer besonnenen Aufarbeitung […]
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die Debatte um mögliche Kürzungen von Sozialausgaben und betont, dass die Ampel-Koalition keine Einschnitte in diesem Bereich vornehmen werde. Er widerspricht […]
In einer Kleinstadt in Brandenburg gibt es Widerstand gegen den Bau eines neuen Heims für Asylbewerber. Die Bewohner protestieren gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen […]
Die Deutsche Bahn hat mit der Lokführergewerkschaft GDL eine Tarifeinigung erzielt, die eine schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bis 2029 […]