Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP betont die Verantwortung der Schulen bei der Vorbereitung junger Menschen auf Krisenfälle, einschließlich einem möglichen Kriegsfall. Sie fordert Zivilschutzübungen […]
Karriere
Die CDU plant, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In einer Beschlussvorlage für die nächste Vorstandssitzung wird […]
Die CDU plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Arbeitsverweigerern soll diese neue Form der Sozialhilfe nicht mehr zustehen. Die Partei […]
Sechs Wochen nach dem Ende der umstrittenen Klebe-Blockaden plant die Letzte Generation eine neue Runde ihrer Klimaproteste. Janina Mütze von Civey hat untersucht, wie die […]
Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich für ein europäisches Lieferkettengesetz entschieden, um große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder […]
Die skandinavischen Länder galten lange Zeit als Vorbild in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie moderner Familienpolitik, da sie mit diesen Ansätzen höhere Geburtenraten […]
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat bekanntgegeben, dass Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen steht. Die Regierung wird aufgefordert, sich besser auf den Umgang mit diesen Operationen vorzubereiten […]
Das Abgeordnetenhaus in Washington hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die beliebte Kurzvideo-App TikTok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Mit 352 Ja-Stimmen wurde […]
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat angekündigt, dass verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsfraktionen möglicherweise keine Gehälter mehr erhalten sollen. Bisher fehlt es dem Landtagsamt an einer rechtlichen […]
Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat erfolgreich die Hürde zur Kandidatur bei der Europawahl genommen, indem sie 8800 beglaubigte Unterschriften von Unterstützern gesammelt hat. Dies ist […]
Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Bericht mehr als 100 Rechtsextremisten, was zu Diskussionen über den Schutz des Parlaments geführt hat. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas […]
Laut der Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Eva Högl, herrscht bei der Bundeswehr ein Mangel an Material, Personal und Infrastruktur. Dies wurde in einem Interview mit der […]
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert angesichts von erheblichen Mängeln in der Bundeswehr umfangreiche Investitionen in die Truppe. Laut Wüstner sind alle Teilstreitkräfte […]
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat kürzlich dazu aufgerufen, gelassener und toleranter im Umgang mit Muslimen in Deutschland zu sein. Er unterstützte die Entscheidung von […]
Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen übernehmen, der illegal auf einer Baustelle gearbeitet hat. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied zugunsten des […]