„Wir sind wachsam: Bas schlägt neue Schutzmaßnahmen für das Parlament vor“
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Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Bericht mehr als 100 Rechtsextremisten, was zu Diskussionen über den Schutz des Parlaments geführt hat. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihre Stellvertreterin Yvonne Magwas erwägen schärfere Regelungen, um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren. Bas betonte die Notwendigkeit von weiterführenden Maßnahmen, warnte jedoch vor überstürzten Aktionen, da es auch um die Mandatsausübung der Fraktionen gehe. Bereits wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den Bundestagsliegenschaften verschärft, und künftig soll jeder Beschäftigte im Bundestag jährlich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die Diskussionen über die Sicherheit im Bundestag sind ein fortlaufendes Thema, und die Politiker betonen ihre Wachsamkeit. Die CDU-Politikerin Magwas fordert, dass der Bundestag im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können sollte.
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts eines Medienberichts über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vorgeschlagen. Laut einem Bericht sollen mehr als 100 Rechtsextremisten in der AfD-Fraktion beschäftigt sein. Bas und ihre Stellvertreterin Yvonne Magwas erwägen daher schärfere Regelungen, um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren.
„Wir sind wachsam“
Die Bundestagspräsidentin betonte, dass es wichtig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten. Sie warnte jedoch vor voreiligen Entscheidungen und betonte, dass es auch um die freie Mandatsausübung gehe. Es sei wichtig, Sicherheit und Schutz ohne Einschränkungen für die Abgeordneten zu gewährleisten. Es ginge darum, Extremisten jeder Couleur daran zu hindern, die demokratische Grundordnung zu untergraben.
Regelungen sollen verschärft werden
Eine mögliche Maßnahme ist die Einführung einer jährlichen Sicherheitsüberprüfung für alle Beschäftigten im Bundestag. Bas erklärte, dass bereits bestehende Regelungen zur Erhöhung der Sicherheit verschärft wurden. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, sollen keinen Zugang zum Bundestag erhalten. Magwas forderte zudem, dass im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachgefragt werden muss, um extremistische Mitarbeiter auszuschließen.
Empörung über Bericht der AfD
Die AfD wies den Bericht über die Beschäftigung von Rechtsextremisten im Bundestag zurück. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Vorwürfe als subjektiv und wiesen sie „aufs Schärfste zurück“. Der Bayerische Rundfunk hatte über interne Namenslisten berichtet, die mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion identifizierten.
Fazit: Schutz des Parlaments
Die Diskussion über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag hat zu neuen Regelungen zum Schutz des Parlaments geführt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihre Stellvertreterin Yvonne Magwas erwägen schärfere Vorgaben, um Extremisten den Zugang zum Parlament zu verwehren. Die Sicherheit und der Schutz der demokratischen Grundordnung stehen im Fokus, während die AfD die Vorwürfe zurückweist. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen zur Sicherheit im Bundestag letztendlich ergriffen werden. Ein wichtiger Schritt, um die Integrität des Parlaments zu wahren und die demokratischen Werte zu schützen. Deutschland
