Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die China-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. Roth wirft Söder vor, sein Land der Lächerlichkeit preiszugeben, indem er […]
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In Thüringen stehen bevorstehende Wahlen an und es deutet sich an, dass komplizierte Mehrheiten entstehen könnten. Der Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei […]
Nach dem IS-Massaker bei Moskau haben die deutschen Behörden Angst vor möglichen Anschlägen auch hierzulande. Ein erfahrener Katastrophenschützer erklärt, dass Deutschland gut aufgestellt ist, um […]
Die Terrormilizen Al-Qaida und der Islamische Staat wurden scheinbar besiegt, doch neue Netzwerke erheben sich als Bedrohung. Besonders Großveranstaltungen wie die Fußball-EM und die Olympischen […]
Die Terrororganisationen Al-Qaida und der Islamische Staat wurden scheinbar besiegt, aber neue Netzwerke entstehen und bringen neue Bedrohungen mit sich. Die Dschihadisten konzentrieren sich nun […]
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, dass Deutschland noch nicht genug für die Ukraine tut. Er betont, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern keine Kriegsbeteiligung […]
Jan Claas Behrends, Historiker und Sozialdemokrat, warnt davor, dass die SPD mit ihrem alten Russland-Kurs einen gefährlichen Fehler begeht. Er kritisiert die Parteispitze für ihre […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. Er betont, dass die Politik der letzten Jahre das Land […]
Die CDU rechnet für das Jahr 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das geplante Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt jedoch klar, dass dies […]
In einer Ostervideoansprache verteidigte Vizekanzler Robert Habeck die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er warnte davor, dass der Konflikt noch lange andauern werde […]
Historiker und Sozialdemokrat Jan Claas Behrends warnt davor, dass die SPD ihre alte Russland-Politik wiederbelebt und wirft der Parteiführung Realitätsverweigerung vor. Er warnt vor den […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Enthüllungen über die prorussische Internetseite „Voice of Europe“, die von Moskau finanziert wird, zum Anlass genommen, um Politiker der AfD […]
In Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein eine neue Dienstanweisung erlassen, die die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung verbietet. Dies bedeutet, dass die Verwendung von […]
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein prorussisches Netzwerk in Europa als wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat bezeichnet. Die tschechische Regierung hat die […]
Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz scharf für seine unklare Definition von Begriffen wie „extremistisch“ und „radikal“. Er warnt davor, dass dadurch unschuldige […]