Verfassungsschutz-Chef Maaßen vor Gericht: Klage wegen Amtsmissbrauch eingereicht
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Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, da er nicht möchte, dass Daten über ihn gesammelt werden. Er sieht sich als „Regierungsgegner“ und argumentiert, dass solche Personen nicht als Verfassungsfeinde betrachtet werden dürfen. Die Klageschrift umfasst 40 Seiten und 165 Anhänge, in denen Maaßen die Behörde beschuldigt, rechts- und verfassungswidrige Handlungen gegen ihn zu unternehmen. Er argumentiert, dass die Handlungen Dritter, die ihn erwähnen oder Videos von ihm teilen, für eine Beobachtung nicht relevant sind. Maaßen ist auch Bundesvorsitzender der Werteunion und plant, bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst anzutreten. Er fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und bezeichnet sie als „untragbar“.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat rechtliche Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet. Er ist damit nicht einverstanden, dass die Behörde Daten über ihn gesammelt hat. Maaßen betrachtet sich selbst als „Regierungsgegner“ und ist der Meinung, dass gegen solche Personen nicht als Verfassungsfeinde vorgegangen werden sollte.
Am Freitagabend reichte Maaßen Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Er gab an, dass er nicht möchte, dass die Behörde Informationen über ihn sammelt. Diese Klage ist eine direkte Reaktion auf die Enthüllung Ende Januar, dass das BfV Daten über Maaßen im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat.
In einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisierte Maaßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Er beschuldigte sie, den Inlandsgeheimdienst dazu zu nutzen, um Regierungsgegner zu überwachen. Seiner Meinung nach sind Regierungsgegner keine Verfassungsfeinde, und Faeser verletzt damit ihre Amtspflichten und gefährdet die demokratischen Grundwerte. Maaßen forderte daher die sofortige Absetzung der Innenministerin.
Kritik an der Behandlung durch den Verfassungsschutz
Die Klageschrift von Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz umfasst 40 Seiten und 165 Seiten mit Anlagen. Darin wird deutlich, dass Maaßen sich dagegen wehrt, als Überwachungsziel der Behörde eingestuft zu werden. Er fordert, dass der Verfassungsschutz keine Informationen, persönlichen Daten oder Unterlagen über ihn sammelt, auswertet oder speichert.
Maaßen wirft der Behörde rechts- und verfassungswidrige Handlungen vor. Er argumentiert, dass die Tatsache, dass ein Rechtsextremist ihn in einem Brief erwähnt hat oder dass Videos von ihm auf Facebook geteilt wurden, keine rechtliche Grundlage für eine Überwachung darstellen. Maaßen ist der Bundesvorsitzende der Partei Werteunion, die sich vor kurzem gegründet hat und bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten will.
In der Klageschrift wird deutlich gemacht, dass Maaßen die Aktionen des Verfassungsschutzes als unangemessen ansieht und fordert, dass seine Rechte respektiert werden. Er möchte nicht als Feind des Staates betrachtet werden, nur weil er politisch anders denkt als die Regierung.
Fazit
Es bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht Köln auf die Klage von Hans-Georg Maaßen reagieren wird. Der Ex-Verfassungsschutzchef ist davon überzeugt, dass er zu Unrecht als Beobachtungsobjekt eingestuft wird und setzt sich mit rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr. Die Auseinandersetzung zwischen Maaßen und dem Verfassungsschutz wirft auch ein Licht auf die Rolle des Geheimdienstes und die Frage nach der Überwachung von politischen Gegnern in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass diese Angelegenheit transparent und gerecht behandelt wird.
